22 Mitteilungen im Bereich "Rechtsprechung"
Abgasskandal: KBA droht Mercedes-Benz mit Stilllegung von Diesel-Fahrzeugen / 21. September 2023: Verhandlung zur Musterfeststellungsklage am OLG Stuttgart
Lahr (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Mercedes-Benz wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen in einem EU-6-Motor zur Aufklärung aufgefordert. Das KBA hat bei Untersuchungen der Motorsteuerungssoftware einer Mercedes-E-Klasse 350 Blue TEC mit Euro 6-Motor (OM642) drei Abschalteinr...Artikel lesen
Bundesarbeitsgericht bestätigt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - auch für Minijobber
Lahr (ots) - Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Lohnanspruch für Minijobber und andere geringfügig beschäftigte Teilzeitkräfte bestärkt. Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht daher der gleiche Stundenlohn zu wie einem Vollzeit- un...Artikel lesenBis zu 3.000 Euro steuerfrei für jeden Arbeitnehmer - 30 Fragen und Antworten der ETL-Rechtsanwälte zur Inflationsausgleichsprämie
Berlin/Essen (ots) - Seit dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Geldbetrag von bis zu 3.000,00 Euro gewähren. Mit der Inflationsausgleichsprämie als Teil des dritten Entlastungspakets wird dies durch die Bundesregierung - wie schon bei der Corona-Prämi...Artikel lesenTransparenzregister ab Juli verschärft: So erfüllen Unternehmen jetzt ihre Meldepflicht
Berlin (ots) - Viel Zeit bleibt nicht mehr. Spätestens bis 30. Juni dieses Jahres müssen neben GmbHs auch eG, SCE und PartG ihre "wirtschaftlich Berechtigten" an das Transparenzregister melden. Mit der Neuregelung setzt Deutschland eine EU-Geldwäscherichtlinie um. Mehr Transparenz über Unternehmen...Artikel lesenBundesarbeitsgericht begrenzt Auskunftsanspruch
Hamburg (ots) - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steht gegen ihren Arbeitgeber nach der Datenschutz-Grundverordnung ein umfassender Auskunftsanspruch zu, der auch die Herausgabe von Unterlagen in Kopie umfasst. Der genaue Umfang des Anspruchs ist bislang ungeklärt, obwohl Verstöße empfindliche Bu...Artikel lesenGrunderwerbssteuer aufheben? / Kaufvertrag über Immobilie muss erhebliche Wohnflächendifferenz aufweisen (FOTO)
Berlin (ots) - Ist die Grunderwerbssteuer erst einmal bezahlt, dann kann sie nicht so ohne weiteres wieder aufgehoben oder geändert werden. Allerdings könnte die Nichterfüllung von erheblichen Vertragsbedingungen durch den Verkäufer nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein wes...Artikel lesenEuGH-Urteil: deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig - Entlastung für deutsche Kreditnehmer in Milliardenhöhe
Luxemburg / Trier (ots) - Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, wird in...Artikel lesenLockerung Insolvenzrecht: Die Aussetzung der Antragspflicht kann corona-krisengeschüttelten Firmen helfen
Bonn (ots) - - Sanierungsexperten im BDU fehlen eindeutige Bewertungskriterien im bisherigen Gesetzentwurf und machen schnell und leicht umsetzbare Vorschläge
Der Bundestag hat am 25.03.2020 den Entwurf eines "Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung de...Artikel lesenBundesgerichtshof-Urteil zu Strompreisen: Ein Sieg für die Verbraucher (FOTO)
Hamburg (ots) -
Verbraucher können in Zukunft mit niedrigeren Netzentgelten
rechnen. Der Bundesgerichtshof hat in einem am heutigen Dienstag
verkündeten Urteil die Absicht der Bundesnetzagentur bestätigt, die
staatlichen Garantierenditen für die rund 900 Betreiber von
Elektrizitätsnetzen von...Artikel lesenApothekerschaft begrüßt Karlsruher Urteil zur Arzneimittelpreisverordnung (FOTO)
Berlin (ots) -
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, "dass es
wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim
Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige
Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein
gewähren".
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- Straßenverkehrsunfälle im 1. Halbjahr 2023: 2 700 weniger Verletzte als im Vorjahreszeitraum / Zahl der Verkehrstoten nahezu unverändert, aber 5 % mehr Unfälle als im 1. Halbjahr 2022
- Heizkostenabrechnung 2022: Gestiegene Energiepreise lassen hohe Nachzahlungen befürchten - trotz geringerem Energieverbrauch
- Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2023: +6,4 % zum Vormonat / Auftragseingang ohne Großaufträge: +3,2 %
- Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2022: -0,4 % zum Vormonat / Auftragsbestand im Jahr 2022 nur noch leicht gestiegen, allerdings 30,8 % höher als vor der Corona-Krise
- Wirtschaftliche Annäherung zwischen den USA und Europa unter Joe Biden - Brossardt: "Protektionismus schadet dem Welthandel"
