Brexit: Noch 50 Tage bis zum Austrittstermin / Logistik bereitet sich auf ungeordneten Übergang vor / Theresa May heute in Brüssel

Bremen (ots) - Weniger als zwei Monate vor dem Austrittstermin des
Vereinigten Königsreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) scheint
die Lage zunehmend verfahren. Logistikunternehmen bereiten sich auf
einen ungeordneten Austritt vor. Noch herrscht jedoch die Hoffnung
vor, dass das Szenario nicht eintritt und möglicherweise zunächst der
Zeitplan revidiert wird. Bei Veranstaltungen der Bundesvereinigung
Logistik (BVL) stand das Thema oben auf der Agenda.

Aus Sicht der Logistik wäre der Austritt des UK aus der
Europäischen Union in seiner Wucht nicht zu unterschätzen. Oliver
Zipse, Mitglied des Vorstands der BMW AG, erklärte während des Forums
Automobillogistik von BVL und VDA am Dienstag in München: "Die
Auswirkungen eines harten Brexits sind mit denen einer
Naturkatastrophe vergleichbar." Der bayerische Automobilhersteller
hat seine Produktion international eng verzahnt und bereitet sich
bereits seit Monaten auf den immer wahrscheinlicheren Fall eines
ungeordneten Brexits vor.

Noch deutlicher wurde Professor Hans-Werner Sinn, ehemaliger
Präsident des ifo-Instituts: "Der Brexit zerstört die europäische
Nachkriegsordnung." Damit gehen aus seiner Sicht nicht nur
vorübergehende Unannehmlichkeiten einher. Vielmehr bedrohten die
protektionistischen Bestrebungen den gesamten europäischen
Wirtschaftsraum über Jahrzehnte. "Wir dürfen nicht vergessen, dass
erst die Aufnahme der Briten in die EWG das Tor für den
internationalen Handel geöffnet hat und es Deutschland damit
ermöglichte, die Weltmärkte zu erobern", betonte Sinn weiter. Mit dem
zweitgrößten Bruttoinlandsprodukt in der EU sei der Austritt des
Vereinigten Königreichs "gleichzusetzen mit dem Austritt von 19
kleineren EU-Staaten." Sinn bezweifelte zudem, dass das derzeit
diskutierte Rückfallabkommen eine Mehrheit im britischen Parlament
finden werde. Die damit zusammenhängende Zollfrage an der Grenze
zwischen Nordirland und der Republik Irland erlaubt seiner
Einschätzung nach "keine Lösung, die die staatliche Integrität erhält
und zugleich ein erneutes Erstarken der IRA ausschließt." Der
Wirtschaftswissenschaftler hält es darum für wahrscheinlich, dass der
Austrittstermin verschoben wird, um den EU-Austritt in einem zweiten
Referendum zu verwerfen.

"Die Briten haben keine wirkliche Verhandlungsposition; sie
verhandeln mit sich selbst und die Situation ist völlig verworren",
so Stefanie Eich, Brexit-Expertin der bundeseigenen Germany Trade &
Invest, bei einer Veranstaltung der BVL zum Thema "Brexit und die
logistischen Folgen", die Ende Januar in Köln stattfand. Nach
Einschätzung von Alan Braithwaite, Logistik-Professor an der
Cranfield School of Management, hat die britische Regierung die
Kontrolle verloren. "'No Deal' hat keine Mehrheit, aber darauf könnte
es aus Versehen hinauslaufen", so Braithwaite in Köln. Dieser
Erkenntnis verschließe sich die EU derzeit noch.

Wird kein Ausweg gefunden, verlässt das Vereinigte Königreich die
EU am 29. März 2019 ohne Übergangsphase und weitere Verhandlungen
über das zukünftige Verhältnis. Großbritannien und die EU und deren
Mitgliedsländer stehen dann zueinander wie Drittstaaten, die keine
offiziellen Handelsbeziehungen unterhalten und für deren Bürger es
keine Personenfreizügigkeit gibt. Mit Blick auf den Handel greifen
dann zunächst einmal die Regelungen der WTO und die dort festgelegten
Zolltarife.

Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Belgien stellen sich
für diesen Fall auf den Einsatz von Hunderten zusätzlicher Zöllner
ein. In Großbritannien werden nach dortigen Schätzungen sogar 5.000
zusätzliche Kräfte benötigt. In vielen Unternehmen jedoch sind kaum
Kenntnisse rund um das Thema Zoll vorhanden - weder in der
Administration noch bei den Fahrern. Im Binnenmarkt waren sie
schlicht nicht mehr erforderlich.

Thomas Pütter, der sich bei der Nagel Group, einem europaweit
tätigen Logistikunternehmen mit Spezialisierung auf
Lebensmittellogistik, schon seit Längerem mit der Vorbereitung auf
den Brexit beschäftigt, spricht von großer Planungsunsicherheit.
Seine Devise lautet: "Auseinandersetzung mit "No Deal", bis dieses
Szenario ausgeschlossen werden kann und lieber auf das Schlimmste
vorbereitet sein - in der Hoffnung, dass es dann nicht kommt". Dazu
gehören bei der Nagel Group Informationen an die Kunden, Checklisten,
mit denen vor allem kleine und mittlere Unternehmen unterstützt
werden, und Notfallpläne. Die beiden Branchen, für die es in einer
"No Deal"-Situation mit langen Wartezeiten an den Grenzen logistisch
besonders schwierig werden dürfte, sind nach Braithwaites
Einschätzung Lebensmittel und Automotive - wegen der Kühlkette bzw.
Haltbarkeit der Waren im ersten und wegen der eng getakteten
Lieferketten im zweiten Fall. BMW und Honda haben für Standorte in
Großbritannien bereits jetzt die vorübergehende Einstellung der
Produktion unmittelbar nach dem Brexit-Termin angekündigt.

"Unterbrechungen der Supply Chain sind zu erwarten", sagte Pütter.
Derzeit würden die Läger in Großbritannien aufgefüllt, um
Problemphasen überbrücken zu können. Lagerflächen seien bereits
knapp. Als neuralgischen Punkt nannte er insbesondere das Nadelöhr
Calais-Dover, zu dem es kaum Alternativen gebe. Erhöhte
Abfertigungszeiten könnten lange Staus nach sich ziehen. "Wie sich
die Warenströme verändern werden, ist schwer vorhersehbar." Gleiches
gelte für die Entwicklung der Transportpreise, für
Kabotage-Regelungen, für die Anerkennung von Führerscheinen, für die
Verlagerung von Produktionsstandorten oder die Aufenthalts- und
Arbeitserlaubnis von Mitarbeitern ohne britischen Pass.

Der Weg vom Referendum zum Austritt

Am 23. Juni 2016 entschieden sich die Briten in einem Referendum
mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union. Der
offizielle Austrittsantrag gem. Artikel 50 des Vertrags über die
Europäische Union erfolgte am 29. März 2017, knapp drei Monate später
begannen die Verhandlungen über die Modalitäten des Austritts und die
künftigen Beziehungen zwischen dem UK und der EU.

Die Unterhändler einigten sich am 14. November 2018 auf einen
Austrittsvertrag, der einen geordneten Austritt am 29. März 2019 und
daran anschließend eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende
2020 vorsieht. Das britische Kabinett und die Regierungschefs der 27
EU-Länder stimmten dem Abkommen zu. Das britische Unterhaus jedoch
hat diesen Vertrag am 15. Januar mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt.
Das Abkommen sah vor, dass Großbritannien in der EU-Zollunion bleibt,
sollte man sich mit Brüssel nicht rechtzeitig auf ein
Freihandelsabkommen verständigen. Auf diese Weise wollten die
Verhandlungspartner eine harte Grenze zwischen der Republik Irland
und Nordirland vermeiden.



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Ulrike Grünrock-Kern, Pressestelle der Bundesvereinigung Logistik,
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