Pressemitteilungen CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lips/Spahn: Industrieplan der EU-Kommission weist in richtige Richtung

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Jens Spahn: Lips: "Wir sollten das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung z...

Weiß: Arbeitsmarkt auch im 2. Lockdown erstaunlich robust

Berlin (ots) - Kurzarbeitergeld bleibt die wichtigste Brücke zur Überwindung der Pandemie Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Trotz des 2. Lock...

Weiß: Für bessere Arbeitsbedingungen

Berlin (ots) - Wir sorgen für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und beseitigen die Missstände in der Fleischwirtschaft Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Spreche...

Tillmann: Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen jetzt unterstützen

Berlin (ots) - Konjunkturbelebung durch steuerliche Maßnahme sind dringend erforderlich Der BDI hat am heutigen Montag in Beratungen mit der Bundeskanzlerin einen 5-Punkte-Plan zur schnellen Konjunkturbelebung vorgelegt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion An...

Linnemann/Pfeiffer: Corona-Pandemie stellt Deutschland vor große Herausforderungen

Berlin (ots) - Die Soziale Marktwirtschaft bleibt unser Erfolgsrezept - vor der Krise, in der Krise und nach der Krise Am heutigen Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Frühjahrsgutachten vorgestellt. Darin rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2020 mit einem Rückgang des Bru...

Linnemann/Pfeiffer: Schnelle Hilfe für deutsche Wirtschaft

Berlin (ots) - Ziel: Unternehmen und damit Arbeitsplätze durch die Krise bringen Vor dem Hintergrund der dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag am heutigen Mittwoch umfassende Soforthilfen für Selbstständige, Unternehmen und Arbeitsplätze verabschiedet. ...

Weiß: Koalition handelt in der Corona-Krise schnell und konsequent

Berlin (ots) - Instrument der Kurzarbeit hat sich bewährt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Peter Weiß: "Die Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen ...

Weiß: Gegen Sozialdumping und Schwarzarbeit

Berlin (ots) - Paketboten-Schutz-Gesetz sorgt für fairen Wettbewerb in der Branche Der Deutsche Bundestag hat heute das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit dem Paketboten-Schutz...

Linnemann: Wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau

Berlin (ots) - Unternehmen werden um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carsten L...

Frieser: Fachkräfteeinwanderung dient unserer Wirtschaft

Berlin (ots) - Keine Zuwanderung ohne Arbeitsplatz Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in ersten Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten. Hierzu erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: Michael F...

Hardt: EU-China-Gipfel muss konkrete Ergebnisse bringen

Berlin (ots) - Stärkung der internationalen Ordnung auch in Pekings Interesse In Brüssel findet am morgigen Dienstag der EU-China-Gipfel statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Der EU-China-Gipfel findet in einer Zeit globaler Unru...

Vaatz: Wachstumsprozess in Ostdeutschland fortsetzen

Berlin (ots) - Ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete beschließen "Berliner Erklärung" Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 31. März bis 1. April in Berlin unter anderem mit der EU-Kohäsionspolitik und dem Strukturwandel in den Braunkohleregionen...

Schön/Magwas: Lohnlücke endlich schließen

Berlin (ots) - Wir brauchen einen Maßnahmenmix Am kommenden Montag begeht Deutschland den Equal-Pay-Day, der symbolisch den Tag markiert, bis zu dem Frauen arbeiten müssen, um das Einkommen zu erzielen, das Männer bereits am Ende des Vorjahres erhalten haben. Dazu erklären die stellvertretend...

Schön/Kemmer: Starker Impuls für Künstliche Intelligenz

Berlin (ots) - KI-Strategie setzt wichtige Leitplanken Das Digitalkabinett der Bundesregierung will am morgigen Donnerstag eine Strategie zum Thema Künstliche Intelligenz verabschieden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, u...

Winkelmeier-Becker/Steineke: Musterfeststellungsklage ab morgigen Donnerstag möglich

Berlin (ots) - Am 1. November 2018 startet die Musterfeststellungsklage in Deutschland Ab dem morgigen Donnerstag gibt es mit der Musterfeststellungsklage ein neues kollektives Rechtsschutzinstrument, das wir im Juni im Bundestag beschlossen haben. Verbraucher können sich dann in Deutschland...

Schummer: Ryanair muss grundlegende Rechte respektieren

Berlin (ots) - Flugbegleiter verdienen unsere Unterstützung Als Reaktion auf zwei Warnstreiks der Beschäftigten bei Ryanair droht das Unternehmen vor der beginnenden Verhandlungsrunde mit Standortschließungen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...

Leikert: Einigung in Brexit-Verhandlungen noch möglich

Berlin (ots) - Kein Fortschritt beim Europäischen Rat - Gipfel diskutiert auch über Migrationsfragen Der Europäische Rat hat sich am gestrigen Abend ohne Teilnahme von Premierministerin Theresa May mit dem Stand der Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Un...