15 Mitteilungen im Bereich "Wirtschaftsrecht"

Abgasskandal: KBA droht Mercedes-Benz mit Stilllegung von Diesel-Fahrzeugen / 21. September 2023: Verhandlung zur Musterfeststellungsklage am OLG Stuttgart

Lahr (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Mercedes-Benz wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen in einem EU-6-Motor zur Aufklärung aufgefordert. Das KBA hat bei Untersuchungen der Motorsteuerungssoftware einer Mercedes-E-Klasse 350 Blue TEC mit Euro 6-Motor (OM642) drei Abschalteinr...Artikel lesen

Bundesarbeitsgericht bestätigt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - auch für Minijobber

Lahr (ots) - Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Lohnanspruch für Minijobber und andere geringfügig beschäftigte Teilzeitkräfte bestärkt. Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht daher der gleiche Stundenlohn zu wie einem Vollzeit- un...Artikel lesen

Für mehr Sicherheit - Ab dem 14. September gelten neue EU-Regeln für den Online-Zahlungsverkehr (AUDIO)

Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Haben Sie es schon gehört? Ab dem 14. September tritt die zweite Stufe der neuen EU Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 in Kraft. Die soll beim Onlinebanking und beim Bezahlen mit der Kreditkarte im Netz für noch mehr Sicherheit sorgen. Helke Michael verrät ...Artikel lesen

Wie Bundesregierung und Autokonzerne trickreich Autokäufer bei Spritverbrauch und CO2-Emissionen täuschen und gegen EU-Recht verstoßen

Berlin (ots) - Autokonzerne und Kfz-Handel täuschen Neuwagenkunden systematisch mit schöngerechneten Spritverbräuchen und CO2-Emissionen beim Autokauf - Erst mit dem Kfz-Steuerbescheid erfährt der Kunde die offiziellen, in der Regel weit höheren Werte - Bundeswirtschaftsministerium verzögert seit J...Artikel lesen

Bayernpartei: Durchwinken der EU-Urheberrechtsreform ist ein schwarzer Tag für die Freiheit des Internet

München (ots) - Wie erwartet hat das Europaparlament - trotz der jüngsten Proteste - die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen durch gewunken. Was für den Berichterstatter des Parlaments, den CDU-Abgeordneten Axel Voss, ein "Sieg für die Demokratie" ist, ist für die Bayernpartei ein schwarzer...Artikel lesen

Musterfeststellungsklage: die wichtigsten Fragen / ADAC Juristen erhalten 25.000 Anfragen pro Woche

München (ots) - Seit Ende November können sich betroffene Autobesitzer der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG anschließen. Bereits rund 155.000 betroffene Dieselfahrer haben sich bisher beim Bundesamt für Justiz (BfJ) für die Eintragung ins Klageregister angemeldet. Die ADAC Jurist...Artikel lesen

ULA: Dammbruch beim Kündigungsschutz verhindern / Dr. Roland Leroux: Ausweitung auf weite Kreise der Leistungsträger befürchtet

Berlin (ots) - Die Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände ULA warnt anlässlich des vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegten Referentenentwurfs zur Einschränkung des Kündigungsschutzes für Leistungsträger als neuen Standortfaktor vor einer Gefahr für das Erfolgsmodell Deutsch...Artikel lesen

VW Musterfeststellungsklage - beteiligte Anwälte informieren

Lahr (ots) - Die Rechtsanwälte Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer haben am 01. November 2018 um 1.49 Uhr als Gesellschafter der hierfür eigens gegründeten RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht...Artikel lesen

Winkelmeier-Becker/Steineke: Musterfeststellungsklage ab morgigen Donnerstag möglich

Berlin (ots) - Am 1. November 2018 startet die Musterfeststellungsklage in Deutschland Ab dem morgigen Donnerstag gibt es mit der Musterfeststellungsklage ein neues kollektives Rechtsschutzinstrument, das wir im Juni im Bundestag beschlossen haben. Verbraucher können sich dann in Deutschland...Artikel lesen

Europäisches Patentamt hält unverdient erteiltes Patent aufrecht.

München (ots) - Das Europäische Patentamt (EPA) hat entschieden, ein Patent des Pharmaunternehmes Gilead auf das Hepatitis-Medikament Sofosbuvir aufrecht zu erhalten. Ärzte der Welt, Ärzte ohne Grenzen und weitere Organisationen aus insgesamt 17 Ländern hatten das Patent auf einen pharmazeutische...Artikel lesen