23 Mitteilungen im Bereich "Partei"

Lips/Spahn: Industrieplan der EU-Kommission weist in richtige Richtung

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Jens Spahn: Lips: "Wir sollten das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung z...Artikel lesen

Mittelstand warnt vor negativen Auswirkungen von Steuererhöhungen auf die Wirtschaft

Berlin (ots) - Entlasten statt belasten: Der steuerpolitische Vorschlag der Koalitionspartner SPD und Grünen, angesichts der hohen Inflation weitere Entlastungen für untere Einkommen im Gegenzug für zusätzliche Belastungen bei höheren Einkommen zu fordern, trifft im Mittelstand auf großes Unverstä...Artikel lesen

Weiß: Arbeitsmarkt auch im 2. Lockdown erstaunlich robust

Berlin (ots) - Kurzarbeitergeld bleibt die wichtigste Brücke zur Überwindung der Pandemie Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Trotz des 2. Lock...Artikel lesen

Weiß: Für bessere Arbeitsbedingungen

Berlin (ots) - Wir sorgen für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und beseitigen die Missstände in der Fleischwirtschaft Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Spreche...Artikel lesen

Tillmann: Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen jetzt unterstützen

Berlin (ots) - Konjunkturbelebung durch steuerliche Maßnahme sind dringend erforderlich Der BDI hat am heutigen Montag in Beratungen mit der Bundeskanzlerin einen 5-Punkte-Plan zur schnellen Konjunkturbelebung vorgelegt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion An...Artikel lesen

Linnemann/Pfeiffer: Corona-Pandemie stellt Deutschland vor große Herausforderungen

Berlin (ots) - Die Soziale Marktwirtschaft bleibt unser Erfolgsrezept - vor der Krise, in der Krise und nach der Krise Am heutigen Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Frühjahrsgutachten vorgestellt. Darin rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2020 mit einem Rückgang des Bru...Artikel lesen

Linnemann/Pfeiffer: Schnelle Hilfe für deutsche Wirtschaft

Berlin (ots) - Ziel: Unternehmen und damit Arbeitsplätze durch die Krise bringen Vor dem Hintergrund der dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag am heutigen Mittwoch umfassende Soforthilfen für Selbstständige, Unternehmen und Arbeitsplätze verabschiedet. ...Artikel lesen

Münzenmaier: Stornoregelung bedroht in der Corona-Krise die Existenz der Reiseveranstalter

Berlin (ots) - Wenn der Reiseveranstalter oder der Kunde von einer Pauschalreise aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände zurücktritt, muss der Reiseveranstalter den Reisepreis innerhalb von 14 Tagen an den Kunden zurückzahlen (Paragraph 651h Absatz 5 BGB). Italien, die Niederlande und Be...Artikel lesen

Weiß: Koalition handelt in der Corona-Krise schnell und konsequent

Berlin (ots) - Instrument der Kurzarbeit hat sich bewährt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Peter Weiß: "Die Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen ...Artikel lesen

Weiß: Gegen Sozialdumping und Schwarzarbeit

Berlin (ots) - Paketboten-Schutz-Gesetz sorgt für fairen Wettbewerb in der Branche Der Deutsche Bundestag hat heute das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit dem Paketboten-Schutz...Artikel lesen