8 Mitteilungen im Bereich "Justiz"

Klimaklage gegen Mercedes-Benz: Deutsche Umwelthilfe zieht vor den Bundesgerichtshof

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bringt ihre Klimaklage gegen den Autokonzern Mercedes-Benz vor den Bundesgerichtshof. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert eine klimagerechte Neuausrichtung des Autoherstellers mit einer deutlichen Reduktion seiner CO2-Emissionen in Ei...Artikel lesen

Überlastete Gerichte und schwacher gesellschaftlicher Zusammenhalt / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2023

Köln (ots) - - Der ROLAND Rechtsreport beschäftigt sich in drei Teilen mit der Einstellung zum Rechtssystem, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und mit dem Stimmungsbild in der Justiz. - 70 Prozent der Deutschen vertrauen den Gesetzen und Gerichten - drei Viertel halten sie aber auch für über...Artikel lesen

EuGH-Urteil: deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig - Entlastung für deutsche Kreditnehmer in Milliardenhöhe

Luxemburg / Trier (ots) - Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, wird in...Artikel lesen

Black Friday: Status Quo der Marke

München (ots) - Die deutsche Wortmarke "Black Friday" wurde in den letzten drei Jahren medial emotional diskutiert. Leider wurden dabei regelmäßig auch verschiedene Unwahrheiten verbreitet. Aus diesem Grund möchte die Black Friday GmbH, die das Portal blackfridaysale.de betreibt und bei der es si...Artikel lesen

Musterfeststellungsklage: die wichtigsten Fragen / ADAC Juristen erhalten 25.000 Anfragen pro Woche

München (ots) - Seit Ende November können sich betroffene Autobesitzer der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG anschließen. Bereits rund 155.000 betroffene Dieselfahrer haben sich bisher beim Bundesamt für Justiz (BfJ) für die Eintragung ins Klageregister angemeldet. Die ADAC Jurist...Artikel lesen

EuGH entscheidet nach BPatG-Vorlage über weitere Schutzzertifikatsfrage bei Arzneimitteln

München (ots) - Ob für Arzneistoffe, die integraler Bestandteil eines Medizinproduktes sind, ein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der Verordnung (EG) 469/2009 (AMVO) erteilt werden kann, wurde in der Praxis der EU-Mitgliedsstaaten bis vor kurzem unterschiedlich beurteilt. Auf ein entsprechendes...Artikel lesen

Sensationsurteil Audi AG - Landgericht Ingolstadt verurteilt die Audi AG wegen Verstoßes gegen EU-Recht zu Schadensersatz, gute Aussichten auch bei Audi A7 und A6

Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt, 42 O 1199/17 hat das Gericht die Audi AG dazu verurteilt, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsen...Artikel lesen

Musterfeststellungsklage gegen VW - 320.000 potentielle Teilnehmer aus Österreich

Verbraucherschutzverein unterstützt mit Musterbrief Wien (ots) - Am 1.11.2018 tritt in Deutschland die Musterfeststellungsklage in Kraft. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) und der ADAC werden bereits am 1.11.2018 eine solche Klage gegen den VW-Konzern einbringen. Das Ziel drr Klage i...Artikel lesen