41 Mitteilungen im Bereich "Innenpolitik"

BDI zum Solidaritätszuschlag: Gesetzesentwurf lässt Unternehmen außen vor

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gesetzesentwurf lässt Unternehmen außen vor" - "Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums greift zu kurz, denn er lässt die Unternehmen außen vor. Unternehmen un...Artikel lesen

BDI zum Haushalt 2020: Priorität auf Investitionen und Innovationen legen

Berlin (ots) - Zum Haushalt 2020 äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Priorität auf Investitionen und Innovationen legen" - "Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie die Zeichen der Zeit erkennt und bereit ist, Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft d...Artikel lesen

BDI-Präsident Kempf: Die Politik der Regierung schadet den Unternehmen in Deutschland

Berlin (ots) - - Industrie fordert Kurswechsel der Koalition - Rasche Klarheit in der Energie- und Klimapolitik - Soli vollständig abschaffen, Unternehmensteuern zügig modernisieren - EU muss neue Legislaturperiode für Wachstums-Agenda nutzen Der Bundesverband der Deutschen In...Artikel lesen

Innensenator Geisel unterstützt Kühnert teilweise

Berlin (ots) - Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), hat Juso-Chef Kevin Kühnert in der Sozialismus-Debatte teilweise verteidigt. "Die Aufregung um diese Äußerung von Kühnert zeigt, dass er die richtige Frage gestellt hat. Nämlich die Frage nach der Verteilung von Einkommen", sagte ...Artikel lesen

Liberale Mittelständler wenden sich gegen FDP-Antrag zur Abschaffung der Meisterpflicht (FOTO)

Berlin (ots) - Der auf dem 70. Bundesparteitag der FDP am vergangenen Wochenende in Berlin eingebrachte Antrag zur Abschaffung der Meisterpflicht im Handwerk stößt auf Seiten des Bundesverbandes Liberaler Mittelstand e.V. auf verstärkte Abwehr. "Der innerhalb der Freien Demokraten kontrov...Artikel lesen

BDI zur korrigierten Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft: Bundesregierung darf keine weitere Zeit verlieren

Berlin (ots) - Zur korrigierten Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung darf keine weitere Zeit verlieren" - "Konjunkturell sind die besten Zeiten vorbei. Jetzt sollte die Bundesregierung Inves...Artikel lesen

BDI anlässlich der Haushaltsplanungen bis 2023: Große Koalition gibt das Geld falsch aus

Berlin (ots) - Anlässlich der Haushaltsplanungen bis 2023 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Große Koalition gibt das Geld falsch aus" "Die Große Koalition gibt das Geld falsch aus. Die Bundesregierung muss Investitionen und Innovationen ankurbeln...Artikel lesen

Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber mauern - dbb kündigt Protest und Warnstreiks an

Berlin (ots) - "Wir haben viel und über Alles geredet. Fortschritte gibt es keine", so das Fazit des dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 7. Februar 2019 in Potsdam. Gewerkschaften und Arbeit...Artikel lesen

Baugewerbe zur Grundsteuer-Reform: Eckpunkte nicht überzeugend

Berlin (ots) - Zur Einigung von Bund und Ländern zur Grundsteuer-Reform kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Die Verständigung von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer, die auf die Berücksichtigung von Mieten, Gebäudewerten ...Artikel lesen

Flughäfen: dbb und BDLS einigen sich auf bundesweiten Entgelttarifvertrag für Luftsicherheitskräfte

Berlin (ots) - Auf einen bundesweiten Entgelt-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Luftsicherheit an Flughäfen hat sich der dbb mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) geeinigt. Der konsequente Einsatz der Luftsicherheitskräfte für ihre Forderungen zahlt sich nun in Einkomm...Artikel lesen