73 Mitteilungen im Bereich "Gesetze"

Gemeinsame Erklärung BDI, BdB, DIHK: Deutsch-türkische Wirtschaftsbeziehungen

Berlin (ots) - Für deutsche Unternehmen haben gute Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei einen sehr hohen Stellenwert. Mehr als 6.500 Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind im türkischen Markt aktiv und beschäftigen dort mehr als 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In Deutschland leben meh...Artikel lesen

Kritik am Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals / ASB befürchtet Schwächung der ambulanten Pflege (FOTO)

Berlin (ots) - Anlässlich der heute im Bundestag beginnenden Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals kritisiert der Arbeiter-Samariter- Bund als einer der größten Anbieter in der der Pflege, dass die ambulante Pflege dabei leer ausgehe und fordert ein Gegens...Artikel lesen

Innungskrankenkassen wehren sich gegen Manipulationen im Finanzausgleich

Berlin (ots) - Abrechnungsvereinbarungen zwischen Kliniken und Kassen sind unlauter / Morbi-RSA-Reform ist dringend notwendig, eine Übergangslösung angezeigt / Reduktion der Manipulationsmöglichkeiten im Morbi-RSA kann nur durch gezielte Maßnahmen gelingen Die Innungskrankenkassen machen sich...Artikel lesen

Musteringenieurgesetz würdigt besondere Rolle des Wirtschaftsingenieurwesens

Berlin (ots) - Das Wirtschaftsingenieurwesen ist ein eigenständiger Studiengang und ein höchst erfolgreiches Berufsbild. Dem trägt das neue Musteringenieurgesetz Rechnung, was die Wirtschaftsministerkonferenz jetzt beschlossen hat. Wirtschaftsingenieurinnen und Wirtschaftsingenieure verbinden...Artikel lesen

Verpackungsgesetz 2019 - jetzt registrieren und mit VerpackGO lizenzieren (FOTO)

Köln (ots) - Verpackungsregister "LUCID" für Vorregistrierung geöffnet / Grüner Punkt bietet mit VerpackGO eine einfache und rechtssichere Möglichkeit für die Verpackungslizenzierung Das Verpackungsregister "LUCID" der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) ist für die Vorregistrierun...Artikel lesen

BRSG: Arbeitgebern droht Doppelbelastung durch Pflichtzuschüsse / bAV-Reform wird Haftungsrisiken oder Beitragszuwächse bei Versicherern auslösen

Hamburg (ots) - Die meisten Arbeitgeber in Deutschland müssen mit unnötigen Mehrbelastungen durch die Reform der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) rechnen. Grund ist eine gesetzliche Unschärfe im Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG). Die künftigen Pflichtzuschüsse durch das Unternehmen fallen oh...Artikel lesen

Regierungsentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen ist verfassungswidrig

Berlin (ots) - Der Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" ist in der jetzigen Form verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt das durch den Bundesverband E-Commerce und Ve...Artikel lesen

Investoren beschränken = Versorgung sicherstellen / Die KZBV zur Anhörung zum TSVG

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) erneut auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, die rasant fortschreitende Übernahme zahnärztlicher Versorgung durch Großinvestoren und Private ...Artikel lesen

Gehaltsbiografie 2018: So unterschiedlich sind die Lebenseinkommen in Deutschland (FOTO)

Hamburg (ots) - Wie viel Geld verdienen Arbeitnehmer in ihrem gesamten Berufsleben? Welchen Einfluss hat plötzliche Arbeitslosigkeit auf die Entwicklung des restlichen Lebenseinkommens? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert die neue Studie "Gehaltsbiografie 2018" des Hamburger Vergle...Artikel lesen

BDI-Präsident Kempf: Industrie erwartet spürbaren Fortschritt bei der Öffnung Chinas

Berlin (ots) - - Peking muss seine Partner gleichbehandeln - Kritik an wachsenden Hürden für deutsche Unternehmen in China - Für Entspannung im Handelskonflikt mit den USA Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet von den bevorstehenden fünften deutsch-chinesischen Regi...Artikel lesen