73 Mitteilungen im Bereich "Gesetze"

BDI zur Unterzeichnung des nordamerikanischen Handelspakts: USMCA ist gegenüber Nafta ein Rückschritt

Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung des nordamerikanischen Handelspakts USMCA äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "USMCA ist gegenüber Nafta ein Rückschritt" - "Die deutsche Industrie bewertet die Neuauflage des nordamerikanischen Handelspakts USMCA als Rückschritt gegenüber Nafta...Artikel lesen

Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Grundsteuer individuell zu berechnen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Völlige Neubewertung der Grundstücke ist falscher Weg"

Berlin (ots) - - "Der Vorschlag des Finanzministers ist der falsche Weg, um die Grundsteuer zu reformieren. Eine völlige Neubewertung der rund 35 Millionen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftlicher Betriebe würde zu einem enorm hohen Bewertungsaufwand für Unterneh...Artikel lesen

BDI zur Zustimmung der Bundesregierung für den Brexit-Vertrag: Der Ball liegt im britischen Feld

Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag, Deutschland werde dem Brexit-Vertrag zustimmen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Der Ball liegt im britischen Feld" - "Es ist gut, dass die Bundesregierung dem Brexit-Vertrag zustimmt. Die politis...Artikel lesen

Photovoltaik-Pläne der Bundesregierung setzen falsche Impulse für die Energiewende

Hamburg (ots) - Vor dem sich immer deutlicher abzeichnenden Klimawandel mit all seinen verheerenden Folgen und der von Deutschland im Pariser Klimaabkommen eingegangenen Verpflichtung zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, beschloss das Bundeskabinett Änderungen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (E...Artikel lesen

Pflegepersonalstärkungsgesetz: / Auskopplung der Pflegepersonalkosten lässt viele Fragen offen

Berlin (ots) - Das am Freitag verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG, Pflegepersonalstärkungsgesetz) soll den Arbeitsalltag der Pflegekräfte in Deutschland verbessern. "Die evangelischen Krankenhäuser befürworten die Stärkung der Pflege im Krankenhaus. Da es eine grundsätzl...Artikel lesen

Umfrage: Nur rund jedes dritte meldepflichtige Unternehmen hat einen Datenschutzbeauftragten gemeldet / Erhebung: Bis heute mehr als 108.000 Meldungseingänge in den 16 Länderbehörden

München (ots) - Der Meldepflicht für einen Datenschutzbeauftragten sind seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai erst rund 30 Prozent der Unternehmen nachgekommen. Das geht aus einer Umfrage unter den 16 Länderbehörden im Auftrag des Münchner Unternehmens ER Secure GmbH hervor. Demnach wurden den Behö...Artikel lesen

BDI zur Erklärung der drei Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer: Tempo des Ausstiegs aus Kohleverstromung nicht im Blindflug erhöhen

Berlin (ots) - Zur heutigen Erklärung der drei Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Tempo des Ausstiegs aus Kohleverstromung nicht im Blindflug erhöhen" - "Die Politik darf das Tempo des Ausstiegs aus der Kohleverstromung nicht im Blind...Artikel lesen

VDI begrüßt Regelung zur Fachkräfteeinwanderung / Demografischer Wandel verstärkt Fachkräftemangel

Düsseldorf (ots) - Das Bundeskabinett wird in seiner heutigen Sitzung Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung verabschieden. Der VDI begrüßt diese längst überfällige Initiative der Bundesregierung, mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dringend benötigte Fachkräfte nach Deutschland zu holen. "Sei...Artikel lesen

BDI zur Einigung auf eine Neuauflage des Freihandelsabkommens von USA, Kanada und Mexiko: Erleichterung in der deutschen Industrie

Berlin (ots) - Zur Einigung auf eine Neuauflage des Freihandelsabkommens von USA, Kanada und Mexiko sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Erleichterung in der deutschen Industrie" - "Die deutsche Industrie ist über die Einigung in der letzten Minute erleichtert. Ein Abkommen ohne...Artikel lesen

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: Mehr Geld muss zu mehr Qualität führen / Personaluntergrenzen im Krankenhaus können nur ein erster Schritt sein

Stuttgart (ots) - Im laufenden Jahr wird allein die AOK Baden-Württemberg über 4 Milliarden Euro für den Betrieb der Krankenhäuser im Land ausgeben - gut 3 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Weitere 121 Millionen Euro stellt sie für die Ausbildung von Pflegekräften in den Kliniken bereit - ein...Artikel lesen