73 Mitteilungen im Bereich "Gesetze"
Steuerliche Forschungsförderung - Chance für den Mittelstand vertan (FOTO)
Köln (ots) - Seit vielen Jahren wird in Deutschland über die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung diskutiert. Am Mittwoch dieser Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen, allerdings ohne den von vielen Seiten geforderten Auftragskostenansatz. Somit können Unterne...Artikel lesenArbeitgeberverband in der Pflege wird gegründet
Berlin (ots) - Mehrere große Pflegeanbieter und -verbände, u.a. aus den Bereichen von Arbeiterwohlfahrt, Arbeiter-Samariter-Bund und der Diakonischen Dienstgeber in Niedersachsen haben sich auf die Gründung eines bundesweit zuständigen Arbeitgeberverbandes verständigt. Auch der Paritätische Gesa...Artikel lesenFrieser: Fachkräfteeinwanderung dient unserer Wirtschaft
Berlin (ots) - Keine Zuwanderung ohne Arbeitsplatz Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in ersten Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten. Hierzu erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: Michael F...Artikel lesenBaugewerbe: Fachkräfteeinwanderungsgesetz verschärft Arbeitskräfteproblem auf dem Bau
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Der vorliegende Entwurf eines Fachk...Artikel lesenAOK: Viele gute Ansätze im Gesetz für mehr Arzneimittelsicherheit
Berlin (ots) - Haftung der Wirkstoffhersteller und Regelung von Schadenersatzansprüchen sollten jedoch ausgebaut werden Verunreinigte Wirkstoffe, gepanschte Krebsmedikamente, Arzneimittel mit unklarer Herkunft - die Häufung der Skandale hat das Vertrauen in die Arzneimittelversorgung beschädig...Artikel lesenBayernpartei: Durchwinken der EU-Urheberrechtsreform ist ein schwarzer Tag für die Freiheit des Internet
München (ots) - Wie erwartet hat das Europaparlament - trotz der jüngsten Proteste - die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen durch gewunken. Was für den Berichterstatter des Parlaments, den CDU-Abgeordneten Axel Voss, ein "Sieg für die Demokratie" ist, ist für die Bayernpartei ein schwarzer...Artikel lesenVeröffentlichung von Unternehmensnamen - Lebensmittelwirtschaft hält zeitnahe Überarbeitung der in der Kritik stehenden Rechtsvorgaben für erforderlich
Berlin (ots) - Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) fordert eine grundlegende Überarbeitung der rechtlichen Vorgaben für die Veröffentlichung von Unternehmensnamen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen u...Artikel lesenBDI zum Freihandel und Investitionsschutz der EU mit Singapur: Das erste Handelsabkommen mit einem ASEAN-Mitglied öffnet das Tor zu Südostasien - Signal für Verlässlichkeit in globaler Unsicherheit
Berlin (ots) - Zur morgigen Abstimmung über die beiden Abkommen zum Freihandel und zum Investitionsschutz der EU mit Singapur im Europäischen Parlament äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Das erste Handelsabkommen mit einem ASEAN-Mitglied öffnet das Tor zu Südostasien - Signal für Verlässli...Artikel lesenZur bevorstehenden Abstimmung über das Brexit-Austrittsabkommen im britischen Unterhaus sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Ablehnung wäre dramatisch"
Berlin (ots) - - "Wir appellieren an die Parlamentarier in London, sich ihrer großen Verantwortung bewusst zu sein. Heute Abend muss sich Pragmatismus durchsetzen. - Eine Ablehnung des Austrittsabkommen wäre dramatisch. Dadurch würde eine sehr schwierige Situation völlig un...Artikel lesen"Das neue Verpackungsgesetz hat drohende Risiken" / Reinhard Schneider, Inhaber von Werner&Mertz, fordert in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden eine Konkretisierung des Verpackungsgesetzes (FOTO)
Mainz (ots) - Reinhard Schneider, geschäftsführender Gesellschafter von Werner & Mertz hat sich in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP gewandt. Darin begrüßt er das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), das ab 1. Januar 2019 in Kraft tr...Artikel lesenHaben Sie auch Neuigkeiten im Bereich Gesetze, so veröffentlichen Sie hier kostenfrei Ihren Artikel!
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