73 Mitteilungen im Bereich "Gesetze"

BDI zum Solidaritätszuschlag: Teilabschaffung des Soli ist vor allem ungerecht

Berlin (ots) - Zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Teilabschaffung des Soli ist vor allem ungerecht" "Das Gutachten bestätigt die Einschätzung der Industr...Artikel lesen

BDI zum Solidaritätszuschlag: Regierung sollte Mut haben für den Abbau des Solis für alle

Berlin (ots) - Zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Regierung sollte Mut haben für den Abbau des Solis für alle" - "Die Bundesregierung sollte sich von ihrer bisherigen Haltung ...Artikel lesen

BDI zum Solidaritätszuschlag: Gesetzesentwurf lässt Unternehmen außen vor

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gesetzesentwurf lässt Unternehmen außen vor" - "Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums greift zu kurz, denn er lässt die Unternehmen außen vor. Unternehmen un...Artikel lesen

Arzneimittelsicherheit: Bundesrat muss unsinnigen Importzwang stoppen (FOTO)

Berlin (ots) - Die Sicherheit von Arzneimitteln in deutschen Apotheken darf nicht länger durch eine bürokratisch aufwendige und wirtschaftlich unsinnige Importquote für rezeptpflichtige Medikamente auf Kassenrezept untergraben werden. "Wir fordern den Bundesrat für morgen auf, der Empfehlung ...Artikel lesen

Baugewerbe: Trotz Fachkräfteeinwanderungsgesetz Verlängerung der Westbalkan-Regelung unerlässlich

Berlin (ots) - "Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bietet Arbeitskräften aus der Baubranche mit berufspraktischer Erfahrung, innerhalb derer sie vertiefte Kenntnisse und Fertigkeiten erworben haben, keine Möglichkeit, einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu bekommen. Da die Baubranche aber auf A...Artikel lesen

BDI zum Haushalt 2020: Priorität auf Investitionen und Innovationen legen

Berlin (ots) - Zum Haushalt 2020 äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Priorität auf Investitionen und Innovationen legen" - "Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie die Zeichen der Zeit erkennt und bereit ist, Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft d...Artikel lesen

Dachdecker-Verband begrüßt Einwanderungsgesetz für Fachkräfte

Köln (ots) - Es steht außer Frage: Deutschland braucht Fachkräfte aus anderen Ländern, vor allem, um auch die dringend benötigten Wohnungen zu bauen. 2018 wurden laut Statistischem Bundesamt nur 285.900 Wohnungen errichtet, obwohl die Zahl der Baugenehmigungen mit 346.800 Wohnungen deutlich höher...Artikel lesen

Apothekerschaft begrüßt Karlsruher Urteil zur Arzneimittelpreisverordnung (FOTO)

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, "dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren". ...Artikel lesen

"Brücke Zeitarbeit nicht verbieten"

Münster (ots) - "Selbst Arbeitsmarktexperten attestierten der Bundesregierung, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht ausreicht, um dem Fachkräftemangel langfristig beizukommen. Umso wichtiger wäre es dann doch gewesen, die Zeitarbeitsbranche als professioneller Vermittler in den Arbeitsma...Artikel lesen

BDI-Präsident Kempf zu den Europawahlen: EU muss jetzt spürbar vorankommen

Berlin (ots) - - Industrie fordert zügige Einigung auf neuen Kommissionspräsidenten - Exportstarke deutsche Unternehmen brauchen keine EU-Feinde - Bundesregierung muss ab sofort kraftvoller agieren "Die deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament bleibt pro-europäisch. Die Rech...Artikel lesen