73 Mitteilungen im Bereich "Gesetze"
Bundestag verabschiedet Reparaturklausel - Verbände äußern weitgehende Zustimmung, üben aber auch Kritik: Faire Wettbewerbsbedingungen im Kfz-Ersatzteilmarkt erst in 25 Jahren
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet, welches u.a. Änderungen im Designrecht umfasst. In das deutsche Designgesetz wird damit eine Reparaturklausel aufgenommen, die sichtbare Kfz-Ersatzteile vom Designschutz ausnimmt. Der Allg...Artikel lesenBDI zur Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes: "Gesetz darf heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen"
Berlin (ots) - Zur Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gesetz darf heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen" "Die deutsche Industrie bringt sich konstruktiv in die Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes ...Artikel lesenDeutsche Kreditwirtschaft hat schwerwiegende Bedenken gegen das Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in einer Stellungnahme kritisiert und zugleich Vorschläge eingebracht, wie die im Koalitionsvertrag f...Artikel lesenInkassowirtschaft übt scharfe Kritik an Inkassogesetz | Wirtschaft und Gesellschaft werden für schlechte Zahlungsmoral Einzelner haften
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) übt massive Kritik an dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht. Er belastet einseitig die Wirtschaft, macht Gläubigern den Einzug ihrer Forderungen ...Artikel lesenLockerung Insolvenzrecht: Die Aussetzung der Antragspflicht kann corona-krisengeschüttelten Firmen helfen
Bonn (ots) - - Sanierungsexperten im BDU fehlen eindeutige Bewertungskriterien im bisherigen Gesetzentwurf und machen schnell und leicht umsetzbare Vorschläge Der Bundestag hat am 25.03.2020 den Entwurf eines "Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung de...Artikel lesenDie Abmahnindustrie drangsaliert die Wirtschaft selbst in der Krise - Gesetz muss gerade jetzt den Handel schützen!
Berlin (ots) - Während Wirtschaft und Handel durch das Corona-Virus weithin gelähmt sind und mit zum Teil existenzbedrohenden Umsatzrückgängen zu kämpfen haben, ist die "Abmahnindustrie" weiter aktiv. Vier- und fünfstellige Beträge fordern einige Anwälte und "Abmahnvereine" seit Beginn der Einschrän...Artikel lesenMietendeckel: Mieterhöhungen nach Modernisierungsankündigungen oft unwirksam
Sperrfrist: 11.03.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin (ots) - Tausende Mieterhöhungen nach Modernisierungsankündigungen können nach Informationen von rbb24 Recherche nicht umgesetzt werden. Denn der Berliner...Artikel lesenRetourenflut nach Weihnachten: Umweltministerin Svenja Schulze muss die unnötige Zerstörung neuwertiger Waren stoppen
Berlin (ots) - Deutscher Onlinehandel verursacht 277 Millionen Retourensendungen im Jahr, besonders nach Weihnachten - Jedes Jahr werden in Deutschland neue Waren im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro vernichtet - Enorme Dunkelziffer bei Überhangware und Online-Verkaufsplattformen - Umweltmi...Artikel lesenBDI zum Brexit: Gefahr eines harten Brexits ist nicht gebannt
Berlin (ots) - Zur Zustimmung des britischen Unterhauses zum Austrittsvertrag mit der EU sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gefahr eines harten Brexits ist nicht gebannt" - "Die Gefahr eines harten Brexits ist nicht gebannt. Der harte Brexit droht noch immer, wenn bis zum Ende der Ü...Artikel lesenBDI zur Industriestrategie des BMWi: Höchste Zeit, Industriestrategie in konkrete Politik zu verwandeln
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Industriestrategie durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Höchste Zeit, Industriestrategie in konkrete Politik zu verwandeln" - "Jetzt ist höchste Zeit, die Industriestrategie in konkrete Politik zu verwan...Artikel lesenHaben Sie auch Neuigkeiten im Bereich Gesetze, so veröffentlichen Sie hier kostenfrei Ihren Artikel!
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