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71 Mitteilungen im Bereich "Gesetze"

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10. April 2019 | AOK-Bundesverband | Sport & Gesundheit

AOK: Viele gute Ansätze im Gesetz für mehr Arzneimittelsicherheit

Berlin (ots) - Haftung der Wirkstoffhersteller und Regelung von Schadenersatzansprüchen sollten jedoch ausgebaut werden Verunreinigte Wirkstoffe, gepanschte Krebsmedikamente, Arzneimittel mit unklarer Herkunft - die Häufung der Skandale hat das Vertrauen in die Arzneimittelversorgung beschädig...Artikel lesen
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27. März 2019 | Bayernpartei | Computer & Telekommunikation

Bayernpartei: Durchwinken der EU-Urheberrechtsreform ist ein schwarzer Tag für die Freiheit des Internet

München (ots) - Wie erwartet hat das Europaparlament - trotz der jüngsten Proteste - die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen durch gewunken. Was für den Berichterstatter des Parlaments, den CDU-Abgeordneten Axel Voss, ein "Sieg für die Demokratie" ist, ist für die Bayernpartei ein schwarzer...Artikel lesen
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18. Februar 2019 | BLL - Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. | Sonstige Nachrichten

Veröffentlichung von Unternehmensnamen - Lebensmittelwirtschaft hält zeitnahe Überarbeitung der in der Kritik stehenden Rechtsvorgaben für erforderlich

Berlin (ots) - Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) fordert eine grundlegende Überarbeitung der rechtlichen Vorgaben für die Veröffentlichung von Unternehmensnamen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen u...Artikel lesen
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12. Februar 2019 | BDI Bundesverband der Deutschen Industrie | Handel

BDI zum Freihandel und Investitionsschutz der EU mit Singapur: Das erste Handelsabkommen mit einem ASEAN-Mitglied öffnet das Tor zu Südostasien - Signal für Verlässlichkeit in globaler Unsicherheit

Berlin (ots) - Zur morgigen Abstimmung über die beiden Abkommen zum Freihandel und zum Investitionsschutz der EU mit Singapur im Europäischen Parlament äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Das erste Handelsabkommen mit einem ASEAN-Mitglied öffnet das Tor zu Südostasien - Signal für Verlässli...Artikel lesen
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06. Februar 2019 | BM für Verkehr, Innovation und Technologie | Rechtsanwälte

BM Hofer zur EuGH-Klage Maut: Österreich wird endgültiges Urteil prüfen

Wien (ots) - Generalanwalt der EU sieht keinen Bruch des Unionrechts Mit dem heute veröffentlichten Schlussantrag im Klagsverfahren Österreichs gegen die deutsche PKW-Maut stellt sich der Generalanwalt des EuGH auf die Seite Deutschlands. "Die Stellungnahme des Generalanwalts ist zur Kenntnis zu ...Artikel lesen
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15. Januar 2019 | BDI Bundesverband der Deutschen Industrie | Handel

Zur bevorstehenden Abstimmung über das Brexit-Austrittsabkommen im britischen Unterhaus sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Ablehnung wäre dramatisch"

Berlin (ots) - - "Wir appellieren an die Parlamentarier in London, sich ihrer großen Verantwortung bewusst zu sein. Heute Abend muss sich Pragmatismus durchsetzen. - Eine Ablehnung des Austrittsabkommen wäre dramatisch. Dadurch würde eine sehr schwierige Situation völlig un...Artikel lesen
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28. Dezember 2018 | Jobrad / Leaserad GmbH | Arbeit & Beruf

Diensträder für Selbstständige ab 1. Januar steuerfrei (FOTO)

Foto:  obs/Jobrad/Leaserad GmbH/
Neuregelung: Ab 1. Januar 2019 müssen Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende den privaten Nutzungsanteil geleaster Diensträder nicht mehr versteuern. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/80095 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Jobrad/Leaserad GmbH/"Freiburg (ots) - Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende profitieren vom Wegfall der Privatentnahmeversteuerung. Dadurch wird Dienstradleasing für selbstständige Jobradler noch attraktiver. Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende müssen den privaten Nutzungsanteil gelea...Artikel lesen
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20. Dezember 2018 | Heise RegioConcept | Sonstige Nachrichten

Umfrage von Heise RegioConcept zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung / DSGVO: Großteil der KMU bleibt gelassen und fühlt sich gut aufgestellt

Hannover (ots) - Mehrere Monate lang beherrschte ein Thema die Medien und Gemüter: die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nach einer zweijährigen Übergangsfrist kam die einheitliche europäische Regelung des Datenschutzrechtes am 25. Mai 2018 zur Anwendung. Sämtliche Unternehmen mit...Artikel lesen
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19. Dezember 2018 | BVMW | Sonstige Nachrichten

Ohoven: Mittelstand bei Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung einbinden

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Bundeskabinett erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Absicht, die Fachkräftezuwanderung per Gesetz neu zu regeln, ist begrüßenswert. Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesinnenministers besteht aber au...Artikel lesen
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18. Dezember 2018 | Werner & Mertz | Sonstige Nachrichten

"Das neue Verpackungsgesetz hat drohende Risiken" / Reinhard Schneider, Inhaber von Werner&Mertz, fordert in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden eine Konkretisierung des Verpackungsgesetzes (FOTO)

Foto:  obs/Werner & Mertz/Werner & Mertz/Herbert Piel
Reinhard Schneider, geschäftsführender Gesellschafter von Werner & Mertz / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/75723 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: "obs/Werner & Mertz/Werner & Mertz/Herbert Piel"Mainz (ots) - Reinhard Schneider, geschäftsführender Gesellschafter von Werner & Mertz hat sich in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP gewandt. Darin begrüßt er das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), das ab 1. Januar 2019 in Kraft tr...Artikel lesen
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