73 Mitteilungen im Bereich "Gesetze"

Durchbruch im Nachweis- und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Textform statt Schriftform

Berlin (ots) - Zum Beschluss der Bundesregierung, im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV die Schriftform im Nachweis- und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) durch die Textform zu ersetzen, erklärt GVP-Hauptgeschäftsführer Florian Swyter: "Der GVP begrüßt es sehr, dass die Bundesregier...Artikel lesen

Überlastete Gerichte und schwacher gesellschaftlicher Zusammenhalt / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2023

Köln (ots) - - Der ROLAND Rechtsreport beschäftigt sich in drei Teilen mit der Einstellung zum Rechtssystem, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und mit dem Stimmungsbild in der Justiz. - 70 Prozent der Deutschen vertrauen den Gesetzen und Gerichten - drei Viertel halten sie aber auch für über...Artikel lesen

Lips/Spahn: Industrieplan der EU-Kommission weist in richtige Richtung

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Jens Spahn: Lips: "Wir sollten das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung z...Artikel lesen

Gesetzentwurf gegen unfaire Handelspraktiken - ein Schritt in die richtige Richtung

Berlin (ots) - Die Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes dient insbesondere der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette. Der vorgesehene Gesetzentwurf geht über eine "Eins zu Eins"-Umsetzung hinaus und sieht einen erweiterten Anwendungsbereich sowie...Artikel lesen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Auskunftsanspruch

Hamburg (ots) - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steht gegen ihren Arbeitgeber nach der Datenschutz-Grundverordnung ein umfassender Auskunftsanspruch zu, der auch die Herausgabe von Unterlagen in Kopie umfasst. Der genaue Umfang des Anspruchs ist bislang ungeklärt, obwohl Verstöße empfindliche Bu...Artikel lesen

Lieferkettengesetz: Ernährungsindustrie fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie hat die Zielsetzung des heutigen Kabinettsbeschlusses zu einem "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" stets begrüßt fordert jedoch umfangreiche Nachbesserungen: Die Unternehmen der Ernährungsindu...Artikel lesen

Minister Müller verteidigt Lieferkettengesetz

Hamburg (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller verteidigt das am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossene Lieferkettengesetz der Regierung. "Wir haben uns in der Mitte getroffen. Und wir haben ein Gesetz, das die Unternehmen nicht überfordert, aber wirksam sein wird", sagt Müller im Gespräch mit...Artikel lesen

Lieferkettengesetz: Keine neuen Belastungen für den Mittelstand schaffen

Berlin (ots) - "Die Einigung der Bundesregierung im Hinblick auf die Einführung eines Sorgfaltspflichtengesetzes zur Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten darf nicht zu einer Belastung für den Mittelstand im B...Artikel lesen

Pauschalreisen: Sicherungsfonds schützt Verbraucher / ADAC: Aus der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook sind im Grundsatz die richtigen Lehren gezogen worden

München (ots) - Der ADAC bewertet den Gesetzentwurf zur Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen als einen guten Ausgleich zwischen den Interessen von Reisenden und Anbietern. Kundengelder würden besser geschützt und Mehrkosten etwa eine Rückführung in die Heimat abgesichert, sagt ADAC Tourismuspräsi...Artikel lesen

Das ändert sich für Arbeitnehmer 2021 / Arbeitsrechtlich relevante Themen zum Jahreswechsel (FOTO)

Berlin (ots) - Das Corona-Jahr war für Arbeitnehmer hart: Kurzarbeit, Angst vor dem Jobverlust und Kinderbetreuung im Homeoffice bestimmten 2020. Doch der Ausblick auf 2021 kann zumindest in einem Punkt positiv stimmen. Denn für viele bringt der Januar 2021 mehr Geld. Die Berliner CODUKA GmbH - Betr...Artikel lesen