31.10.2018 13:15 | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Rechtsanwälte
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
Winkelmeier-Becker/Steineke: Musterfeststellungsklage ab morgigen Donnerstag möglich
Berlin (ots) - Am 1. November 2018 startet die
Musterfeststellungsklage in Deutschland
Ab dem morgigen Donnerstag gibt es mit der
Musterfeststellungsklage ein neues kollektives
Rechtsschutzinstrument, das wir im Juni im Bundestag beschlossen
haben. Verbraucher können sich dann in Deutschland
Musterfeststellungsklagen anschließen, die von Verbraucherverbänden
geführt werden. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian
Steineke:
Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Ab morgen können Verbraucher in
Deutschland ihre Rechte noch besser und einfacher durchsetzen. Mit
der von uns eingeführten Musterfeststellungsklage steht ihnen ein
kostengünstiges und effizientes kollektives Rechtsschutzinstrument
zur Verfügung, dass es ermöglicht, bei Massenschäden Ansprüche in
vereinfachter Form gerichtlich feststellen zu lassen. Gerade im
Hinblick auf die Diesel-Geschädigten ist dies ein Meilenstein für den
Verbraucherschutz in Deutschland. Wir konnten seitens der Union im
Gesetzgebungsverfahren durchsetzen, dass nur besonders qualifizierte
Verbände klagebefugt sind. Die Rechte der Verbraucherinnen und
Verbraucher sehen wir bei der Verbraucherzentrale Bundesverband
(vzbv) und dem ADAC in guten Händen."
Sebastian Steineke: "Die erste große Musterfeststellungsklage von
Verbraucherzentrale und ADAC gegen VW war schon lange vor dem 1.
November vorbereitet. Allein das zeigt, dass hier großer
gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestand. Wir sind guter Dinge, dass
sich das Instrument in der Praxis bewähren und zu einem noch höheren
Maß an Verbraucherschutz in Deutschland führen wird."
Hintergrund:
Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage in diesem Jahr
geben wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein neues Instrument
zur effektiven und kostengünstigen Durchsetzung ihrer Rechte an die
Hand. Ab dem 1. November 2018 können beim Bundesamt für Justiz
registrierte Verbraucherverbände Musterfeststellungsklagen erheben,
denen sich betroffene Verbraucher entsprechend anschließen können.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Musterfeststellungsklage in Deutschland
Ab dem morgigen Donnerstag gibt es mit der
Musterfeststellungsklage ein neues kollektives
Rechtsschutzinstrument, das wir im Juni im Bundestag beschlossen
haben. Verbraucher können sich dann in Deutschland
Musterfeststellungsklagen anschließen, die von Verbraucherverbänden
geführt werden. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian
Steineke:
Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Ab morgen können Verbraucher in
Deutschland ihre Rechte noch besser und einfacher durchsetzen. Mit
der von uns eingeführten Musterfeststellungsklage steht ihnen ein
kostengünstiges und effizientes kollektives Rechtsschutzinstrument
zur Verfügung, dass es ermöglicht, bei Massenschäden Ansprüche in
vereinfachter Form gerichtlich feststellen zu lassen. Gerade im
Hinblick auf die Diesel-Geschädigten ist dies ein Meilenstein für den
Verbraucherschutz in Deutschland. Wir konnten seitens der Union im
Gesetzgebungsverfahren durchsetzen, dass nur besonders qualifizierte
Verbände klagebefugt sind. Die Rechte der Verbraucherinnen und
Verbraucher sehen wir bei der Verbraucherzentrale Bundesverband
(vzbv) und dem ADAC in guten Händen."
Sebastian Steineke: "Die erste große Musterfeststellungsklage von
Verbraucherzentrale und ADAC gegen VW war schon lange vor dem 1.
November vorbereitet. Allein das zeigt, dass hier großer
gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestand. Wir sind guter Dinge, dass
sich das Instrument in der Praxis bewähren und zu einem noch höheren
Maß an Verbraucherschutz in Deutschland führen wird."
Hintergrund:
Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage in diesem Jahr
geben wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein neues Instrument
zur effektiven und kostengünstigen Durchsetzung ihrer Rechte an die
Hand. Ab dem 1. November 2018 können beim Bundesamt für Justiz
registrierte Verbraucherverbände Musterfeststellungsklagen erheben,
denen sich betroffene Verbraucher entsprechend anschließen können.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Schlagwörter
Presseartikel schreiben
Möchten Sie auch eine Pressemitteilung oder interessanten Artikel zum Thema Rechtsanwälte schreiben? Bei uns können Sie Ihre Mitteilungen kostenfrei veröffentlichen!
Info's für AutorenArtikel suchen
Das könnte Sie auch interessieren
Nahverkehr: Anteil der Altersgruppe 55+ bei Fahrerinnen und Fahrern von Bussen und Straßenbahnen überdurchschnittlich hoch
WIESBADEN (ots) - 40 % der Fahrerinnen und Fahrer waren 2022 mindestens 55 Jahre alt, nur 14 % unter 35 Jahren Für die Mobilitätswende und einen funktionierenden Nahverkehr werden Fahrerinnen und F...Artikel lesenExporte in Nicht-EU-Staaten im Dezember 2023: voraussichtlich -4,0 % zum November 2023
WIESBADEN (ots) - Exporte in Drittstaaten (kalender- und saisonbereinigte Warenausfuhren), Dezember 2023 57,2 Milliarden Euro -4,0 % zum Vormonat -1,7 % zum Vorjahresmonat Exporte in Drittstaate...Artikel lesenBundeshaushalt 2024: Bundesregierung streicht Fördergelder bei wichtigen Zukunftsthemen
Berlin (ots) - - Luftverkehrssteuererhöhung trifft die Branche hart - Standortkosten in Deutschland explodieren weiter - Wegfall wichtiger Fördergelder erschwert die Transformation der Flughäf...Artikel lesenDiesel im Osten Deutschlands am teuersten / Hessen und Hamburg hat die höchsten Benzinpreise / Saarland am günstigsten / regionale Preisunterschiede von fast 9 Cent
München (ots) - Zwischen den deutschen Bundesländern gibt es derzeit große Preisunterschiede beim Tanken. Bei Diesel-Kraftstoff beträgt die Differenz zwischen teuerstem und günstigstem Bundesland 8,...Artikel lesen12,3 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Dezember 2023 als im Dezember 2022
WIESBADEN (ots) - - 19,0 % mehr Unternehmensinsolvenzen im Oktober 2023 als im Oktober 2022 - 11,7 % mehr Verbraucherinsolvenzen im Oktober 2023 gegenüber Oktober 2022 Die Zahl der beantragten Reg...Artikel lesenMeistgelesen
- Straßenverkehrsunfälle im 1. Halbjahr 2023: 2 700 weniger Verletzte als im Vorjahreszeitraum / Zahl der Verkehrstoten nahezu unverändert, aber 5 % mehr Unfälle als im 1. Halbjahr 2022
- Arbeitsmarkt zum Jahresstart trotz Krisencocktail stabil - Brossardt: "Unternehmen halten Beschäftigte - Bayern auch 2023 Jobmotor"
- Analyse Bundesländer im 5-Jahres-Vergleich: Zuwachs bei Solaranlagen, E-Autos und Wärmepumpen positiv
- Heizkostenabrechnung 2022: Gestiegene Energiepreise lassen hohe Nachzahlungen befürchten - trotz geringerem Energieverbrauch
- Jobfrust in Deutschland: Jede:r Dritte würde am liebsten kündigen/ Jobpulse 2023 - aktuelle Umfrage von WorkGenius und Appinio/ Freizeit & Flexibilität - das ist den Deutschen beim Job am wichtigsten