27.03.2019 06:55 | Bayernpartei | Computer & Telekommunikation
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
0 00,00 0 Bewertung(en) Bewertung schreiben
Bayernpartei: Durchwinken der EU-Urheberrechtsreform ist ein schwarzer Tag für die Freiheit des Internet
München (ots) - Wie erwartet hat das Europaparlament - trotz der
jüngsten Proteste - die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen
durch gewunken. Was für den Berichterstatter des Parlaments, den
CDU-Abgeordneten Axel Voss, ein "Sieg für die Demokratie" ist, ist
für die Bayernpartei ein schwarzer Tag für den ungehinderten
Austausch von Wissen und die Meinungsfreiheit.
Neben dem Gesetz an sich ist auch sein Zustandekommen ein
Beispiel, wie man Politik- und EU-Verdrossenheit schürt. So wurden
die Gegner und Kritiker unter anderem als Mob und als Bots
diffamiert, die Union wollte die Abstimmung gar vorziehen, vor allem
um die sich abzeichnenden Proteste ins Leere laufen zu lassen.
Überhaupt ist das Verhalten der Unions-Abgeordneten bemerkenswert:
Mit Ausnahme einer Nein-Stimme und zweier Nicht-Anwesender nur
Nicken. Fraktionsdisziplin über alles.
Der Spitzendkandidat der Bayernpartei zur anstehenden Europawahl,
Florian Weber, erklärte: "Der 26. März 2019 ist ein schlechter, ein
ganz schlechter Tag für die Freiheit des Internets.
Der 26. Mai aber könnte ein guter Tag werden. Da werden in der
Bundesrepublik die Abgeordneten für das EU-Parlament neu gewählt. Und
die Bevölkerung hat die Möglichkeit, auf dieses Schmierenstück eine
Antwort zu geben. Ob sie weiterhin in Brüssel von Abnickern vertreten
werden will oder ob im EU-Parlament eine starke Stimme der Freiheit
vertreten sein soll. Die Bayernpartei steht für Meinungsfreiheit,
auch wenn die von Zeit zu Zeit wehtut. Am 26. Mai zählt wegen des
Fehlens einer Sperrklausel jede Stimme!"
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
jüngsten Proteste - die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen
durch gewunken. Was für den Berichterstatter des Parlaments, den
CDU-Abgeordneten Axel Voss, ein "Sieg für die Demokratie" ist, ist
für die Bayernpartei ein schwarzer Tag für den ungehinderten
Austausch von Wissen und die Meinungsfreiheit.
Neben dem Gesetz an sich ist auch sein Zustandekommen ein
Beispiel, wie man Politik- und EU-Verdrossenheit schürt. So wurden
die Gegner und Kritiker unter anderem als Mob und als Bots
diffamiert, die Union wollte die Abstimmung gar vorziehen, vor allem
um die sich abzeichnenden Proteste ins Leere laufen zu lassen.
Überhaupt ist das Verhalten der Unions-Abgeordneten bemerkenswert:
Mit Ausnahme einer Nein-Stimme und zweier Nicht-Anwesender nur
Nicken. Fraktionsdisziplin über alles.
Der Spitzendkandidat der Bayernpartei zur anstehenden Europawahl,
Florian Weber, erklärte: "Der 26. März 2019 ist ein schlechter, ein
ganz schlechter Tag für die Freiheit des Internets.
Der 26. Mai aber könnte ein guter Tag werden. Da werden in der
Bundesrepublik die Abgeordneten für das EU-Parlament neu gewählt. Und
die Bevölkerung hat die Möglichkeit, auf dieses Schmierenstück eine
Antwort zu geben. Ob sie weiterhin in Brüssel von Abnickern vertreten
werden will oder ob im EU-Parlament eine starke Stimme der Freiheit
vertreten sein soll. Die Bayernpartei steht für Meinungsfreiheit,
auch wenn die von Zeit zu Zeit wehtut. Am 26. Mai zählt wegen des
Fehlens einer Sperrklausel jede Stimme!"
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
Schlagwörter
Internet , Gesetze , Wirtschaftsrecht , EU-Urheberrechtsreform , Urheberrecht , EU , Partei , Netzwelt , Politik , Wirtschaft ,
Presseartikel schreiben
Möchten Sie auch eine Pressemitteilung oder interessanten Artikel zum Thema Computer & Telekommunikation schreiben? Bei uns können Sie Ihre Mitteilungen kostenfrei veröffentlichen!
Info's für AutorenArtikel suchen
Das könnte Sie auch interessieren
Krise des deutschen Maschinenbaus spitzt sich zu
Köln (ots) - - Atradius: "Wir erwarten Anstieg der Insolvenzen in diesem Jahr im niedrigen zweistelligen Prozentbereich." Schlechte Nachrichten kurz vor Beginn der weltweiten Leitmesse für den M...Artikel lesenArbeitsmarkttrends 2024: Me Economy, Vier-Tage-Woche und der Einsatz von KI / Neuer ManpowerGroup Workforce-Report gibt Überblick
Frankfurt am Main (ots) - Immer mehr Beschäftigte wählen ihre Arbeitgeber ähnlich sorgfältig aus wie Produkte und Dienstleistungen, die sie im Alltag konsumieren. Diese Entwicklung hin zu einem beru...Artikel lesenWeinerzeugung 2023: Rückgang um 3,9 % auf 8,6 Millionen Hektoliter / 0,3 % weniger Wein und Most als im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2022
WIESBADEN (ots) - Im Jahr 2023 haben die Winzerinnen und Winzer in Deutschland 8,6 Millionen Hektoliter Wein und Most erzeugt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Wein- und M...Artikel lesenExporte in Nicht-EU-Staaten im Februar 2024: voraussichtlich +0,3 % zum Januar 2024
WIESBADEN (ots) - Exporte in Drittstaaten (kalender- und saisonbereinigte Warenausfuhren), Februar 2024 59,4 Milliarden Euro +0,3 % zum Vormonat -4,5 % zum Vorjahresmonat Exporte in Drittstaaten...Artikel lesenDurchbruch im Nachweis- und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Textform statt Schriftform
Berlin (ots) - Zum Beschluss der Bundesregierung, im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV die Schriftform im Nachweis- und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) durch die Textform zu ersetz...Artikel lesenMeistgelesen
- Straßenverkehrsunfälle im 1. Halbjahr 2023: 2 700 weniger Verletzte als im Vorjahreszeitraum / Zahl der Verkehrstoten nahezu unverändert, aber 5 % mehr Unfälle als im 1. Halbjahr 2022
- Heizkostenabrechnung 2022: Gestiegene Energiepreise lassen hohe Nachzahlungen befürchten - trotz geringerem Energieverbrauch
- Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2023: +6,4 % zum Vormonat / Auftragseingang ohne Großaufträge: +3,2 %
- Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2022: -0,4 % zum Vormonat / Auftragsbestand im Jahr 2022 nur noch leicht gestiegen, allerdings 30,8 % höher als vor der Corona-Krise
- Wirtschaftliche Annäherung zwischen den USA und Europa unter Joe Biden - Brossardt: "Protektionismus schadet dem Welthandel"